Bund und Länder beschließen teilweisen Lockdown

Bund und Länder beschließen teilweisen Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen geeinigt. Diese sind weitreichend und gelten deutschlandweit einheitlich bereits ab Montag.

In Berlin sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einer Videokonferenz zusammengekommen. Dabei wurden deutschlandweit einheitliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Darunter strengere Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen.

Söder spricht von “milderem Lockdown”

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen – und dies deutschlandweit bereits ab kommendem Montag, dem 2. November. Die Maßnahmen sind zunächst auf den November befristet. Das Ziel: Die Nachverfolgung von Infektionsketten solle wieder gewährleistet werden können. 75 Prozent der Infektionsfälle könnten derzeit nicht mehr nachvollzogen werden, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach der Videoschalte.

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach nach den Verschärfungen von einem Tag, an den man sich noch lange erinnern werde. Söder sprach von einem Lockdown, der milder sei als der im Frühjahr. Im Vergleich zu vergangenen Corona-Gipfeln lobte Söder die einheitliche verabschiedeten Maßnahmen und die Unterstützung der Länder, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz verhältnismäßig niedriger sei.

“Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, aber es handelt sich um vier Wochen”, sagte Berlins Bürgermeister Michael Müller. Aber wenn dies vier Wochen auf allen Ebenen durchgehalten werde, bestehe die Chance, wieder mehr Sicherheit zu bieten.

Striktere Kontaktbeschränkungen beschlossen

Bei den Kontaktbeschränkungen kommt es zu weiteren Einschränkungen. Private Zusammenkünfte sind ab Montag nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. “Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert”, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Bundesweites Beherbergungsverbot für touristische Zwecke

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten sein. Demnach dürften nur noch für nicht-touristische Zwecke wie Dienstreisen gemacht werden. Das entspricht einem allgemeinen und bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke.

Gastronomie muss weitestgehend schließen

Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen geöffnet bleiben dürfen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt,

Freizeiteinrichtungen müssen schließen

Freizeit- und Kultureinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.

Kosmetik nein – Friseur ja

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar sei. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben laut Beschluss weiter möglich. Auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet

Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Hier soll sich laut Beschluss aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen.

Milliardenschweres Nothilfe-Programm für Unternehmen

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird laut Beschluss ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

Quelle: BR24

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