Bayern reagiert – große Geschäfte in Bayern dürfen nun doch öffnen

Bayern reagiert – große Geschäfte in Bayern dürfen nun doch öffnen

Bayern reagiert auf eine Rüge des Verwaltungsgerichtshofs zur umstrittenen 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen. Von der FDP kommt scharfe Kritik.

Nach Baumärkten, Fahrrad-, Buch- und kleineren Läden dürfen im Freistaat unter Auflagen auch weitere große Geschäfte öffnen. Sie müssen ihre Verkaufsfläche aber auf 800 Quadratmeter begrenzen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte auf Anfrage: “Wenn derartige Geschäfte öffnen, nachdem sie – zum Beispiel durch Absperrungen – die tatsächlich für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzt haben, wird dies ab sofort nicht mehr beanstandet.”

Damit reagiert die Staatsregierung auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern als verfassungswidrig eingestuft hatte. Huml kündigte an, das bisherige Verkaufsverbot für große Geschäfte werde geändert. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte dem “Münchner Merkur”, die Infektionsschutzverordnung werde schon am Dienstag im Kabinett an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs angepasst.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einer Einstweiligen Anordnung einem Antrag der KaDeWe Group stattgegeben, die in München mit dem Luxus-Warenhaus Oberpollinger vertreten ist. Die Regelung in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoße bei der Größen-Beschränkung gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, erklärte das Gericht.

Ausnahmen “sachlich nicht gerechtfertigt”

Aus “infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt” ist nach Ansicht des Gerichts die Ausnahme, dass Buchhandlungen und Fahrradhändler im Freistaat seit heute ohne Rücksicht auf die Verkaufsfläche öffnen dürfen. Außerdem wird beanstandet, dass Einzelhändler laut Verordnung nur einen Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden lassen dürfen, dies aber nicht für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler, Bau- und Gartenmärkte gelte.

Unmittelbare praktische Auswirkungen schien die Entscheidung zunächst nicht zu haben: Denn das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage “ausnahmsweise” nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in einer ersten Reaktion Minuten nach Veröffentlichung der Entscheidung, es gebe “für diese Woche keinen Änderungsbedarf”. Er kündigte aber an, die Staatsregierung werde sich an der Gerichtsentscheidung orientieren. Nur drei Stunden später folgte dann aber Herrmanns Ankündigung, die Verordnung schon am Dienstag zu ändern.

Auch der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold hatte nach dem Gerichtsbeschluss von der Staatsregierung Nachbesserungen verlangt. Es müssten umgehend für ganz Bayern Vorgaben geschaffen werden, um Kommunen und Sicherheitsbehörden Einzelfallentscheidungen zu ersparen: “Es soll einheitlich und flächendeckend sowie transparent klar werden, inwieweit der Besuch von Verkaufseinrichtungen rechtlich möglich ist”, betonte Arnold.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium/BR24

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