Staatsanwaltschaft Amberg entscheidet „Aktenaffäre Stadt Burglengenfeld “ – Verfahren ist eingestellt!

31. Dezember 2015
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In der sogenannten „Aktenaffäre“ hat die Staatsanwaltschaft Amberg das Verfahren eingestellt. Das teilt Bürgermeister Thomas Gesche mit. Er sieht sich nach der ersten Durchsicht eines Schreibens der Staatsanwaltschaft in seinen Aussagen bestätigt: „Fakt ist, dass umfangreiche Vernichtungsaktionen durchgeführt worden sind. Fakt ist, dass umfangreiche Datenlöschungen stattgefunden haben. Und auch der Tatbestand der üblen Nachrede seitens des ehemaligen Bürgermeisters ist erwiesen“, so Gesche.

Die sogenannte „Aktenaffäre“ oder auch „Datenaffäre“ hat seit Mai 2014 bayernweit für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte Bürgermeister Gesche in einer Sitzung des Stadtrats bekannt gemacht, dass kurz vor seiner Übernahme des Bürgermeisteramtes im Burglengenfelder Rathaus Akten im großen Stil vernichtet worden sind. Zudem sind Daten vom Server des Rathauses gelöscht worden. Nachdem interne Nachforschungen ergebnislos verlaufen waren, hatte die Stadt auf Rat eines Fachanwalts wegen Urkundenunterdrückung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

„Dabei habe ich immer gesagt, dass mir nicht ein potentielles Strafmaß wichtig ist, sondern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge“, betont Gesche in einer aktuellen Pressemitteilung. Genau diese lückenlose Aufklärung „kann ich aber bisher noch nicht erkennen“, so der Bürgermeister. Offen bleibe vor allem, warum so umfangreich Daten vernichtet wurden, und welche. „Fragwürdig“ erscheine es ihm auch, dass die Staatsanwaltschaft nach immerhin gut eineinhalb Jahren Ermittlungen zu dem Ergebnis komme, dass ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben ist.“ Gesche teilt mit, er wolle nach Beratungen mit dem von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt entscheiden, ob gegebenenfalls weitere Schritte notwendig sind.

Quelle: Stadt Burglengenfeld

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